Demokratie

Populismus in der Flüchtlingspolitik

von Stefan am 29.04.2024
Stefan
Wir sind im Wahlkampf. Nun werden unsere Emotionen angesprochen um uns auf irgendeine Seite zu ziehen. Auf einem Wahlplakat gesehen: „Stuttgart, lass dir das Auto nicht verbieten!“. Da ist also jemand per Du mit uns (in diesem Fall Stuttgart) – und wie empörend. Nur: Niemand will das Auto verbieten – die populistische Warnung hat nichts mit der Realität zu tun. Die Offene Aktionsgruppe Migration & Integration Esslingen traut sich an ein schwieriges Thema: Populismus in der Flüchtlingspolitik – Wieso Abschreckung nicht funktioniert Vortrag und Diskussion mit Dr. Anja Bartel. „Größtmögliche Abschreckung“ durch Abschottung, Ausgrenzung und Schikane wird immer mehr zur Leitlinie in der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte. Vor sich hergetrieben von der AfD liefern sich die Parteien im Bund und in den Ländern einen Wettkampf mit immer brutaleren Vorschlägen zur Abschreckung geflüchteter Menschen und zur Einschränkung ihrer Lebensmöglichkeiten in Deutschland: Migrationsabkommen mit Autokraten aushandeln, Menschen an den europäischen Außengrenzen einsperren, Bezahlkarten einführen, Sozialleistungen senken, Arbeitszwang verhängen – je drastischer die Mittel, desto populärer. In der Debatte geht es immer mehr um die Eindämmung der wahlweise als „irregulär“ oder „illegal“ bezeichneten Migration.

Der Abend ist ein Beitrag zur Meinungsbildung im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen im Juni.

Die Initiative Wandelstadt Esslingen ist ungewöhnlich: Nicht eigene Projekte und Ideen stehen im Mittelpunkt, sondern die vielen, die es gibt zu bündeln und sichtbar zu machen. Da will ich gerne dabei sein, zumal die Menschen der „Wandelstadt“ ganz besonders sind. Mein Beitrag sind die Zwie

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